EU

Nachrichten aus der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft.

Frankreich: 1.314 Festnahmen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten

Bei landesweiten Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten sind in Frankreich am 24. Oktober 2026 nach offizieller Bilanz 1.314 Menschen festgenommen und 53 Sicherheitskräfte verletzt worden. Das Innenministerium zählte 410.000 Teilnehmer, die CGT 800.000. Zuvor hatte der Staatsrat Klagen gegen von Macron angekündigte Demonstrationsverbote abgewiesen.

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EU-Golf-Gipfel in Riad wegen Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien verschoben

Der zweite Gipfel der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC), geplant für den 24. Oktober 2026 in Riad, findet vorerst nicht statt. Das gaben beide Seiten am 15. Oktober bekannt. Der GCC begründete die Verschiebung mit Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien und der Schließung des Flughafens der Hauptstadt. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

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Nord-Stream-Sabotage: Prozess gegen Ukrainer beginnt in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg hat am 14. Oktober 2026 der erste Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Angeklagt ist ein 49-jähriger Ukrainer, der Ende 2025 aus Italien ausgeliefert worden war. Die Anklage lautet unter anderem auf ein Kriegsverbrechen und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe.

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Irland: Erster großer Streik im öffentlichen Dienst seit 2009

Rund 300.000 Beschäftigte im irischen öffentlichen Dienst haben am 14. Oktober 2026 die Arbeit niedergelegt. Es ist der erste große Streik dieser Art seit 2009. Mehrere Gewerkschaften fordern ein neues Lohnabkommen, nachdem der bisherige Tarif Ende Juni 2026 ausgelaufen ist. Ein weiterer Streiktag ist für den 21. Oktober angekündigt.

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EU-Gericht weist Stripchat-Klage gegen DSA-Einstufung ab

Das Gericht der Europäischen Union hat am 14. Oktober 2026 eine Klage der Erotikplattform Stripchat gegen ihre Einstufung als sehr große Online-Plattform abgewiesen. Der Dienst des zyprischen Betreibers Technius bleibt damit den strengen Regeln des Digital Services Act unterworfen und muss bei Verstößen mit hohen Geldbußen rechnen.

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Frankreich: Haushaltsdebatte beginnt unter hohem Schuldendruck

In der französischen Nationalversammlung hat am 13. Oktober die Debatte über den Haushalt 2027 begonnen. Die Regierung will gut 40 Milliarden Euro einsparen und das Defizit von 5,4 auf 5,0 Prozent senken, hat aber keine eigene Mehrheit. Ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl kündigt die Opposition Widerstand an.

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