Die bekannteste unabhängige Zeitung Russlands gibt es nicht mehr. Am 9. November 2026 hielt die Redaktion der Nowaja Gaseta ihre letzte Konferenz ab und verließ das Moskauer Büro. Die Zeitung macht Druck von Behörden und Geheimdienst verantwortlich. Der Kreml spricht von einem normalen Vorgang.
Bei landesweiten Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten sind in Frankreich am 24. Oktober 2026 nach offizieller Bilanz 1.314 Menschen festgenommen und 53 Sicherheitskräfte verletzt worden. Das Innenministerium zählte 410.000 Teilnehmer, die CGT 800.000. Zuvor hatte der Staatsrat Klagen gegen von Macron angekündigte Demonstrationsverbote abgewiesen.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien am 25. Oktober 2026 hat die aus den Studentenprotesten hervorgegangene Studentenliste nach vorläufigen Zahlen gewonnen. Aleksandar Vučić räumte die Niederlage seiner Liste noch am Wahlabend ein. Ein amtliches Endergebnis steht aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte den Wahlsiegern.
Der zweite Gipfel der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC), geplant für den 24. Oktober 2026 in Riad, findet vorerst nicht statt. Das gaben beide Seiten am 15. Oktober bekannt. Der GCC begründete die Verschiebung mit Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien und der Schließung des Flughafens der Hauptstadt. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.
Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg hat am 14. Oktober 2026 der erste Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Angeklagt ist ein 49-jähriger Ukrainer, der Ende 2025 aus Italien ausgeliefert worden war. Die Anklage lautet unter anderem auf ein Kriegsverbrechen und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe.
Rund 300.000 Beschäftigte im irischen öffentlichen Dienst haben am 14. Oktober 2026 die Arbeit niedergelegt. Es ist der erste große Streik dieser Art seit 2009. Mehrere Gewerkschaften fordern ein neues Lohnabkommen, nachdem der bisherige Tarif Ende Juni 2026 ausgelaufen ist. Ein weiterer Streiktag ist für den 21. Oktober angekündigt.
Das Gericht der Europäischen Union hat am 14. Oktober 2026 eine Klage der Erotikplattform Stripchat gegen ihre Einstufung als sehr große Online-Plattform abgewiesen. Der Dienst des zyprischen Betreibers Technius bleibt damit den strengen Regeln des Digital Services Act unterworfen und muss bei Verstößen mit hohen Geldbußen rechnen.
Die EU-Kommission hat am 13. Oktober 2026 Italiens überarbeiteten Plan für das Verteidigungsinstrument SAFE gebilligt. Es geht um vergünstigte Kredite von mehr als acht Milliarden Euro. Die endgültige Freigabe steht noch beim Rat der EU aus.
Die EU-Kommission hat am 14. Oktober 2026 vorgeschlagen, zentrale Pflichten der Methanverordnung für Importeure von Gas, Öl und Kohle um ein Jahr zu verschieben. Als Grund nennt Brüssel die angespannte Lage auf den Energiemärkten. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren den Schritt scharf.
Der Rat der EU hat am 12. Oktober 2026 eine neue Unterstützungsmission für den Libanon beschlossen. EUSM Lebanon erhält ein Mandat für drei Jahre und soll Streitkräfte und Interne Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. Die Mission hat einen militärischen und einen zivilen Teil.
Die EU-Außenminister haben am 12. Oktober in Luxemburg 1.569 Unternehmen und Manager aus Russlands Rüstungssektor auf die Sanktionsliste gesetzt, dazu 77 Personen wegen der Duma-Wahl in besetzten Gebieten der Ukraine. Es ist die größte Listungsrunde seit Kriegsbeginn.
Das ungarische Parlament hat am 13. Oktober mit 139 zu 51 Stimmen die Anti-LGBTQ-Bestimmungen aus dem Kinderschutzgesetz von 2021 gestrichen. Der EuGH hatte das Gesetz im April als Verstoß gegen EU-Recht eingestuft. Bürgerrechtler begrüßen den Schritt, sehen aber weiteren Reformbedarf.
Die EU hat am 13. Oktober in Luxemburg mit der Ukraine und der Republik Moldau die Verhandlungscluster Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit eröffnet. Möglich wurde das, weil Ungarn sein Veto aufgab, nachdem Kiew ein Gesetz zum Schutz nationaler Minderheiten beschlossen hatte.
Die USA haben am 9. Oktober Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Ganzes angekündigt. Im EU-Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten wächst die Forderung, das Abwehrgesetz der EU zu aktivieren. Die Kommission setzt vorerst auf Gespräche mit Washington.
Vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober liegt ein Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft vor, der den Haushaltsvorschlag der Kommission um rund acht Prozent kürzt. Deutschland und andere Nettozahler halten das für zu wenig, das EU-Parlament für zu viel.
In der französischen Nationalversammlung hat am 13. Oktober die Debatte über den Haushalt 2027 begonnen. Die Regierung will gut 40 Milliarden Euro einsparen und das Defizit von 5,4 auf 5,0 Prozent senken, hat aber keine eigene Mehrheit. Ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl kündigt die Opposition Widerstand an.
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am 14. Oktober 2026 der erste Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Angeklagt ist ein 50-jähriger Ukrainer, der das Sabotagekommando geführt haben soll. Er bestreitet die Vorwürfe.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat am 13. Oktober 2026 eine erste Erklärung zu Smart-Brillen veröffentlicht. Die Geräte sollen klar erkennbar machen, wenn sie filmen oder fotografieren. Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend.