Frankreich: Haushaltsdebatte beginnt unter hohem Schuldendruck
In der französischen Nationalversammlung hat am 13. Oktober die Debatte über den Haushalt 2027 begonnen. Die Regierung will gut 40 Milliarden Euro einsparen und das Defizit von 5,4 auf 5,0 Prozent senken, hat aber keine eigene Mehrheit. Ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl kündigt die Opposition Widerstand an.
Stand: Oktober 2026. Die französische Nationalversammlung hat am 13. Oktober die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen. Finanzminister Roland Lescure hatte den Entwurf rund zwei Wochen zuvor vorgestellt. Die Regierung will kräftig sparen, hat dafür im Parlament aber keine eigene Mehrheit.
Laut tagesschau plant sie Sanierungsmaßnahmen von gut 40 Milliarden Euro. Gekürzt werden soll vor allem bei der Entwicklungshilfe und der Beschäftigungspolitik, die Verteidigungsausgaben sollen dagegen deutlich steigen. Wichtigstes Ziel ist, das Haushaltsdefizit von 5,4 auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Lescure nennt diesen Wert einen Anker.
Wenig Spielraum, wenig Rückhalt
Nach offiziellen Angaben liegt die Schuldenquote in diesem Jahr bei knapp 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein für Zinsen waren im laufenden Haushalt fast 80 Milliarden Euro eingeplant, für zehnjährige Staatsanleihen zahlt Frankreich inzwischen knapp fünf Prozent. „Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Ökonom Mathieu Plane von der Denkfabrik OFCE im Sender France 5. Auch der Hohe Rat der öffentlichen Finanzen hält die Annahmen der Regierung für optimistisch, darunter ein Wachstum von einem Prozent und sinkende Zinsen.
Auf die Opposition kann Premierminister Sébastien Lecornu kaum zählen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Éric Coquerel von der Linkspartei LFI, kritisiert, geplante Steuererhöhungen träfen vor allem Rentner und die Mittelschicht, und kündigt Widerstand an. Der Rassemblement National hat einen eigenen Gegenentwurf vorgelegt. Er will unter anderem Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt kürzen, laut Politico um 11,1 Milliarden Euro im Jahr. Auch der konservative Präsidentschaftskandidat Bruno Retailleau verlangt einen Rabatt auf den EU-Beitrag, will darüber aber verhandeln statt einseitig zu kürzen. Damit spielt die französische Debatte auch in den Brüsseler Streit um den nächsten EU-Haushalt hinein.
Schülerproteste auf der Straße
Am Tag des Debattenauftakts gingen in ganz Frankreich erneut Schüler, Studierende und Gewerkschaften auf die Straße. Die Proteste gegen die Zustände an den Schulen begannen Mitte September in den Pariser Vororten und breiteten sich landesweit aus, berichtet Euronews. Der Haushaltsentwurf sieht für das Bildungsministerium 1,2 Milliarden Euro mehr vor. Kritiker halten das für zu wenig, weil das Plus von 1,6 Prozent unter der erwarteten Inflation von 1,8 Prozent liegt. Lehrergewerkschaften nannten die Antworten der Regierung unzureichend. Die Präsidentenwahl steht im Frühjahr 2027 an, den zweiten Wahlgang nannte RN-Kandidatin Marine Le Pen für den 2. Mai.
Quellen
Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.