US-Sanktionen gegen den Strafgerichtshof: EU ringt um eine Antwort
Die USA haben am 9. Oktober Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Ganzes angekündigt. Im EU-Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten wächst die Forderung, das Abwehrgesetz der EU zu aktivieren. Die Kommission setzt vorerst auf Gespräche mit Washington.
Stand: Oktober 2026. US-Außenminister Marco Rubio hat am 9. Oktober Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt, und zwar gegen das Gericht als Institution. Das geschah wenige Stunden, nachdem die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen hatte. In der EU wächst seitdem der Druck, sich zu wehren.
Nach Berichten der tagesschau und von Al Jazeera wollen die USA Geschäfte mit dem Gericht verbieten und seine Vermögenswerte einfrieren. Banken mit US-Geschäft dürften dann keine Überweisungen mehr auf Konten des Gerichts oder seiner Beschäftigten ausführen. Laut Al Jazeera gilt zunächst eine Frist von sechs Monaten, Ausnahmen gibt es etwa für Telekommunikation, Software und Rentenzahlungen. Washington wirft dem Gericht vor, Amerikaner und Israelis zu verfolgen, obwohl beide Staaten nicht Mitglied sind. Zuvor hatten die USA bereits mehr als ein Dutzend Richter und Ankläger sanktioniert, im August auch Gerichtspräsidentin Tomoko Akane.
Der Gerichtshof sprach in einer Erklärung von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung. Er rief seine 125 Vertragsstaaten auf, ihn zu verteidigen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte: „Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung.“ Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Dänemarks, Großbritanniens, Kanadas und Japans lehnten die Sanktionen laut Al Jazeera in einer gemeinsamen Erklärung entschieden ab.
Ruf nach dem Abwehrgesetz
Weil das Gericht in den Niederlanden sitzt, treffen die Sanktionen Tätigkeiten innerhalb der EU. Darauf verweisen Europaabgeordnete wie Axel Voss (EVP), Bernd Lange (SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses) und Sandro Gozi (Renew). Sie fordern, die sogenannte Blocking-Verordnung zu aktivieren. Sie würde es europäischen Unternehmen verbieten, sich an bestimmten US-Sanktionen zu beteiligen. Belgiens Außenminister Maxime Prévot verlangte das laut Al Jazeera ausdrücklich. Nach Angaben der tagesschau sind auch die Niederlande dafür. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot will das Instrument zumindest als Option auf den Tisch legen, die Bundesregierung hält sich zurück.
Kommission setzt auf Zeit
Aktivieren müsste die Verordnung die EU-Kommission. Sie kündigte an, weiter mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, und hofft auf einen Dialog mit Washington, solange die Sanktionen noch nicht greifen. Auch der niederländische Außenminister Tom Berendsen sieht in der Sechsmonatsfrist Raum für Gespräche. Ob die EU ihr Abwehrinstrument tatsächlich einsetzt, ist offen.
Quellen
- tagesschau: Kann man als EU nicht akzeptieren (13.10.2026)
- tagesschau: Neue US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (09.10.2026)
- tagesschau: USA sanktionieren Präsidentin des Strafgerichtshofs (19.08.2026)
- Al Jazeera (mit AFP und Reuters): European states, Canada, Japan and UN back ICC against US sanctions (09.10.2026)
Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.