EU

EU-Gipfel: Streit um den Haushalt 2028 bis 2034 spitzt sich zu

Vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober liegt ein Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft vor, der den Haushaltsvorschlag der Kommission um rund acht Prozent kürzt. Deutschland und andere Nettozahler halten das für zu wenig, das EU-Parlament für zu viel.

Stand: Oktober 2026. Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU am 15. und 16. Oktober in Brüssel zusammenkommen, geht es vor allem ums Geld. Auf dem Tisch liegt ein Verhandlungsentwurf der irischen Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034, den Dublin am 10. Oktober vorgelegt hat. Zufrieden ist damit kaum jemand.

Vorgeschlagen hatte die Kommission knapp zwei Billionen Euro, der irische Entwurf kürzt das um rund acht Prozent. Politico beziffert die Kürzung auf 159 Milliarden Euro in laufenden Preisen, die tagesschau nennt rund 140 Milliarden Euro. Woher der Unterschied kommt, geht aus den Berichten nicht hervor. Laut Politico entfallen 75 Milliarden Euro auf den Bereich Wettbewerbsfähigkeit, 38 Milliarden auf die Außen- und Entwicklungshilfe und mindestens 22 Milliarden auf Krisenreserven. Agrarsubventionen und Regionalförderung, zusammen fast die Hälfte des Budgets, bleiben unangetastet.

Zu wenig für die Sparer, zu viel für das Parlament

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte den Entwurf ab: „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung.“ Deutschland führt laut Politico eine Gruppe sparsamer Staaten an, zu der auch Schweden, Dänemark, die Niederlande, Finnland und Österreich gehören. Sie verlangen Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro. Zudem stört sie, dass ausgerechnet Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung am stärksten beschnitten werden. Deutlich wohlwollender reagierten die 17 Staaten der Gruppe Freunde der Kohäsion, deren Agrar- und Regionalgelder verschont bleiben.

Aus der Gegenrichtung kommt Kritik vom Europäischen Parlament, das dem Finanzrahmen zustimmen muss. Die Verhandlungsführer von EVP und Sozialdemokraten warnen laut tagesschau vor einer Schwächung der Handlungsfähigkeit der EU. Der EVP-Haushaltsexperte Siegfried Mureșan kündigte laut Politico an, das Parlament werde diesem Entwurf nicht zustimmen. Auch die Kommission warnte die Botschafter der Mitgliedstaaten nach Politico-Informationen, ohne die gestrichenen Reserven könne Europa schlechter auf Krisen reagieren. Einen anderen Punkt bemängelt der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy: Fließt mehr Geld über nationale Partnerschaftspläne, wie es die Kommission vorschlägt, lasse sich schwerer nachverfolgen, wo es landet.

Sondergipfel im November im Gespräch

Bis Jahresende wollen sich die Regierungen untereinander einigen. Politico verweist auf die Wahlen 2027 in Frankreich, Italien und Polen, die tagesschau zusätzlich auf die vorgezogene Neuwahl in Spanien im November. Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen bezweifelt, dass das im bisherigen Tempo gelingt. Ungelöst sind auch die fünf neuen Eigenmittel, die die Kommission vorgeschlagen hat, darunter eine Abgabe auf Unternehmen. Ratspräsident António Costa will beim Gipfel ein Paket festzurren, das für die Regierungen tragbar ist. Den Durchbruch erwartet in Brüssel nach Informationen von Eunews aber kaum jemand. Costa hat für den 26. und 27. November einen zusätzlichen Gipfel zum Haushalt vorgesehen, bestätigt ist dieser Termin noch nicht.

Quellen

Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.