EU

Ungarn streicht Anti-LGBTQ-Passagen aus Orbáns Kinderschutzgesetz

Das ungarische Parlament hat am 13. Oktober mit 139 zu 51 Stimmen die Anti-LGBTQ-Bestimmungen aus dem Kinderschutzgesetz von 2021 gestrichen. Der EuGH hatte das Gesetz im April als Verstoß gegen EU-Recht eingestuft. Bürgerrechtler begrüßen den Schritt, sehen aber weiteren Reformbedarf.

Stand: Oktober 2026. Das ungarische Parlament hat am 13. Oktober zentrale Bestimmungen des Kinderschutzgesetzes aus der Regierungszeit von Viktor Orbán gestrichen. Mit 139 zu 51 Stimmen fielen die Passagen, die es verboten, Homosexualität und Geschlechtervielfalt gegenüber Minderjährigen darzustellen oder zu fördern.

An die Stelle der alten Verbote tritt ein anderer Maßstab. Unter 18-Jährige sollen künftig vor Inhalten geschützt werden, die ihre körperliche, geistige, seelische oder moralische Entwicklung ernsthaft beeinträchtigen können, berichtet Euronews unter Berufung auf AFP. Die tagesschau nennt als Beispiele Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie Pornografie. Die Regierungspartei Tisza von Ministerpräsident Péter Magyar hat eine Zweidrittelmehrheit und brauchte keine Stimmen der Opposition. Fidesz, die verbündeten Christdemokraten und die rechtsnationale Mi Hazánk stimmten dagegen. Fidesz warf der Regierung vor, das Gesetz auf Druck der EU zu entschärfen. Magyar nannte es eine Schande, ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Gewalt abzulehnen.

Ein Gesetz, das Budapest und Brüssel entzweite

Das Gesetz von 2021 sollte Informationen über Homosexualität und Geschlechtsangleichung von Minderjährigen fernhalten. Bücher mit solchen Inhalten mussten teils in Folie eingeschweißt verkauft werden, die Darstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Film und Fernsehen wurde eingeschränkt. Später diente es auch als Grundlage für Verbote der Budapester Pride. Die EU hielt deshalb seit Ende 2022 Fördermittel von rund einer halben Milliarde Euro zurück, so die tagesschau. Im April 2026 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Vorschriften gegen EU-Recht und die gemeinsamen Werte der Union verstoßen.

Magyar hatte Orbán bei der Wahl im April abgelöst und ist seit Mai im Amt. Im Wahlkampf mied er das Thema LGBTQ-Rechte. Vor der Abstimmung stellte er die Änderung als Stärkung des Kinderschutzes dar, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Die EU-Kommissare Michael McGrath und Hadja Lahbib werteten das Votum laut Euronews als wichtiges Signal für die gemeinsamen Werte. Minuten nach der Abstimmung erklärte die Regierung in Budapest nach Angaben der BBC, die EU habe der Freigabe von 4,2 Milliarden Euro eingefrorener Mittel zugestimmt. Ob die wegen des Kinderschutzgesetzes gesperrte halbe Milliarde dazugehört, geht aus den Berichten nicht hervor.

Was Bürgerrechtler noch fordern

Tamás Dombos von der Bürgerrechtsorganisation Háttér sprach gegenüber AFP von einem wichtigen und positiven Schritt. Der BBC sagte er, seine Organisation habe fünf Jahre gegen das Gesetz gekämpft. Fertig sei die Arbeit aber nicht: Dombos verlangt unter anderem die volle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und dass trans Personen ihren Namen in amtlichen Dokumenten wieder ändern dürfen. Human Rights Watch kritisiert laut Euronews, dass diskriminierende Formulierungen im Grundgesetz und Einschränkungen im Versammlungsrecht bestehen bleiben.

Quellen

Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.