EU

Beitrittsgespräche: EU öffnet zwei weitere Cluster mit Ukraine und Moldau

Die EU hat am 13. Oktober in Luxemburg mit der Ukraine und der Republik Moldau die Verhandlungscluster Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit eröffnet. Möglich wurde das, weil Ungarn sein Veto aufgab, nachdem Kiew ein Gesetz zum Schutz nationaler Minderheiten beschlossen hatte.

Stand: Oktober 2026. Die Ukraine und die Republik Moldau sind auf dem Weg in die EU einen Schritt weiter. Bei Beitrittskonferenzen am 13. Oktober in Luxemburg eröffnete die EU mit beiden Ländern die Verhandlungscluster 2 und 3, Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit. Nach Angaben des Kyiv Independent sind es die beiden Cluster mit den meisten Politikbereichen.

Die Gespräche sind in sechs Cluster gegliedert, vier davon sind nun offen. Den ersten Cluster zur Rechtsstaatlichkeit hatten Kiew und Chișinău im Juni eröffnet, im Juli folgte der zu den Außenbeziehungen. Der irische Europaminister Thomas Byrne, der die Erweiterungsgespräche bis Ende 2026 leitet, sprach von neuer Dynamik nach langem Stillstand. Kommission und irischer Ratsvorsitz wollen laut Kyiv Independent auch die letzten beiden Cluster noch in diesem Jahr öffnen.

Minderheitengesetz löst Ungarns Blockade

Möglich wurde der Schritt, weil Ungarn sein Veto aufgegeben hat. Budapest kritisiert seit Jahren ukrainische Bildungs- und Sprachgesetze, die Minderheitensprachen an Schulen einschränken, und blockierte unter Orbán den Beitrittsprozess. Die neue Regierung von Péter Magyar stimmte im Juni den ersten Schritten zu, machte weitere aber von einem besseren Schutz der ungarischen Minderheit abhängig. Am Tag vor der Konferenz beschloss das ukrainische Parlament ein entsprechendes Gesetz.

Laut Euronews erhalten Schulen einen besonderen Status, wenn mehr als die Hälfte der Schüler in einer Minderheitensprache lernt, die zugleich Amtssprache der EU ist. Bei externen Prüfungen können Schüler übersetzte Aufgaben verlangen, außer in Sprach- und Literaturfächern. Ukrainisch bleibt Unterrichtssprache des staatlichen Bildungssystems. Russisch fällt nicht unter die neuen Schutzregeln.

Die schwierigen Kapitel kommen noch

Eine Woche zuvor, am 6. Oktober, hatte Erweiterungskommissarin Marta Kos in Straßburg Reformvorschläge vorgestellt. Kandidatenländer, die EU-Standards erfüllen, sollen schon vor dem Beitritt an einzelnen Bereichen teilnehmen können, etwa am Zahlungsraum SEPA. Über Beitrittsschritte wie die Öffnung von Clustern soll künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Ein solcher Wechsel müsste allerdings selbst einstimmig beschlossen werden, wie die DW anmerkt. Bis dahin braucht auch jeder Abschluss eines Clusters die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.

Als besonders heikel gilt die Landwirtschaft. Der Kommissionsbericht sieht laut tagesschau vor, die Agrarförderung für die Ukraine zu begrenzen. Diplomaten beider Länder bemühen sich laut Euronews um ein erstes Treffen zwischen Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des EU-Gipfels am 15. und 16. Oktober. Offiziell bestätigt war es bis Redaktionsschluss nicht.

Quellen

Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.