EU

EU beschließt größte Sanktionsrunde gegen Russlands Rüstungsindustrie

Die EU-Außenminister haben am 12. Oktober in Luxemburg 1.569 Unternehmen und Manager aus Russlands Rüstungssektor auf die Sanktionsliste gesetzt, dazu 77 Personen wegen der Duma-Wahl in besetzten Gebieten der Ukraine. Es ist die größte Listungsrunde seit Kriegsbeginn.

Stand: Oktober 2026. Die Außenministerinnen und Außenminister der EU haben am 12. Oktober in Luxemburg die bislang größte Runde von Einzelsanktionen gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs beschlossen. Betroffen sind 1.569 Unternehmen und Personen aus dem militärisch-industriellen Komplex: 826 russische Firmen und 743 Manager, die diese Firmen leiten. Das berichten EUbusiness und das Recherchenetzwerk OCCRP unter Berufung auf den Rat der EU. Die Beschlüsse erschienen noch am selben Tag im Amtsblatt und sind damit in Kraft.

Zulieferer für Raketen und Drohnen im Visier

Gezielt trifft die EU mittelgroße Zulieferer, die nach Darstellung des Rates den Kern der russischen Rüstungsindustrie bilden. Zusammen setzen sie demnach mindestens 20 Milliarden Euro im Jahr um und beschäftigen mehr als 250.000 Menschen. Sie liefern Bauteile für Raketen, Drohnen und Flugzeuge, von Halbleitern und Radargeräten über Sprengstoffe und Munition bis zu Optik und Navigationstechnik. Mehr als die Hälfte der Einträge betrifft laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas die Lieferkette für ballistische Raketen. Das Vermögen der Gelisteten in der EU wird eingefroren, niemand darf ihnen Geld oder wirtschaftliche Mittel bereitstellen. Gelistete Personen dürfen nicht mehr einreisen.

Am selben Tag setzte der Rat 77 Personen auf die Liste, denen er vorwirft, in den besetzten Gebieten der Ukraine an der aus EU-Sicht völkerrechtswidrigen Duma-Wahl mitgewirkt zu haben. Zusammen sind es gut 1.600 neue Einträge. Auf der 984 Seiten langen Liste im Amtsblatt stehen nach Angaben der tagesschau außerdem sieben Nordkoreaner, die am Krieg beteiligt sein sollen. Unter dem Sanktionsregime zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine sind laut Rat nun knapp 4.600 Einträge gelistet, die tagesschau spricht von rund 4.500. Daneben hat die EU bereits 21 umfassende Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.

Zeitgleich mit Trumps Diesel-Deal

Geplant war die Runde seit Längerem. Sie fällt aber in die Tage, in denen Washington den Kurs wechselt. US-Präsident Donald Trump hatte am 9. Oktober angekündigt, erstmals seit März 2022 wieder russischen Diesel einzuführen: sofort 300.000 Tonnen, im November weitere 500.000 Tonnen. Dafür sollen US-Sanktionen gegen russische Energie ausgesetzt werden. Kallas hielt dagegen, laut tagesschau mit den Worten: „Nur immer stärkerer Druck auf Russland wird Wirkung zeigen.“ Die Sanktionen hätten Russland um eine Billion Euro gebracht. Diese Zahl stammt von der EU-Seite und ist nicht unabhängig belegt.

Für Deutschland war Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum in Luxemburg. Jeder Euro aus Energiegeschäften mit Russland fließe in neue Waffen gegen die Ukraine, argumentierte er, die EU gehe deshalb einen anderen Weg. Erledigt ist das Thema nicht. Die Bundesregierung hat rund 25 weitere Namen im Zusammenhang mit dem vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig eingebracht, deren rechtliche Prüfung noch läuft. Parallel verhandeln die Mitgliedstaaten über ein 22. Sanktionspaket. Wann es kommt, ist offen.

Quellen

Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.