USA

Kalifornien: Wähler lehnen Milliardärssteuer Prop. 40 ab

Kaliforniens Wählerinnen und Wähler haben eine einmalige Steuer von 5 Prozent auf das Vermögen von Milliardären abgelehnt. Nach Auszählung lag die Ablehnung bei rund 54 Prozent. Gegner aus dem Silicon Valley hatten mehr als 333 Millionen Dollar gegen den Vorschlag gesammelt. Die Gewerkschaft hinter der Steuer will es 2028 erneut versuchen.

Die Milliardärssteuer in Kalifornien ist gescheitert. Bei der Abstimmung zu den Zwischenwahlen am 3. November 2026 lehnten nach Angaben von Ynetnews rund 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Proposition 40 ab, etwa 46 Prozent stimmten dafür. Der Ausgang stand erst in der Nacht von Freitag auf Samstag fest, weil Kalifornien Stimmen besonders lange auszählt. Offiziell bestätigt werden die Ergebnisse erst rund einen Monat nach der Wahl.

Was die Steuer vorsah

Geplant war eine einmalige Abgabe von 5 Prozent auf das gesamte Vermögen von Menschen, die mehr als eine Milliarde Dollar besitzen und am 1. Januar 2026 in Kalifornien gemeldet waren. Betroffen wären nach Ynetnews etwa 200 Personen gewesen. Besteuert werden sollte der Wert von Aktien und Firmenanteilen, auch ohne dass sie verkauft werden. Wer 20 Milliarden Dollar besitzt, hätte also rund eine Milliarde zahlen müssen.

Das Geld sollte vor allem ins Gesundheitswesen fließen. Laut The Bond Buyer wollten die Befürworter damit Lücken schließen, die durch Kürzungen des Bundes bei der Krankenversicherung entstehen. Die Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen SEIU-UHW, die den Vorschlag eingebracht hatte, rechnete mit etwa 100 Milliarden Dollar. Die Fachleute des Bundesstaats schätzten vorsichtiger und sprachen von einigen Dutzend Milliarden.

Geld gegen die Steuer

Gegen die Steuer formierte sich eine Gruppe reicher Unternehmer aus dem Silicon Valley. Ihr Verband Building a Better California sammelte nach Ynetnews mehr als 333 Millionen Dollar von rund 80 Spendern. Allein Google-Mitgründer Sergey Brin gab 102 Millionen Dollar. Laut The Bond Buyer wurden die Befürworter nach manchen Angaben fast im Verhältnis 40 zu 1 überboten. Auch Gouverneur Gavin Newsom und die Lehrergewerkschaft California Teachers Association lehnten die Steuer ab. Unterstützt wurde sie unter anderem von Senator Bernie Sanders und der Demokratischen Partei Kaliforniens.

Zugleich lag ein Gegenvorschlag vorn. Die Proposition 42 soll Steuern verbieten, die allein an den Besitz von Vermögen anknüpfen. Nach dem Kommentator Dan Walters von CalMatters haben die Wähler ihr offenbar zugestimmt. Damit würde eine neue Vermögenssteuer künftig an der Landesverfassung scheitern. Die Gewerkschaft will trotzdem nicht aufgeben und 2028 mit einem neuen Vorschlag antreten, falls das Parlament keine andere Finanzierung findet.

Quellen

Stand: November 2026

Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.