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Digitaler Euro im Trilog: Nach der Runde vom 30. September kein Kompromiss gemeldet

Parlament, Rat und Kommission verhandeln über die Verordnung zum digitalen Euro. Nach der dritten politischen Runde am 30. September meldete das Fachmedium Agence Europe keinen Kompromiss. Der Europäische Rat verlangt einen Abschluss bis Jahresende.

Stand: Oktober 2026. Über die Verordnung zum digitalen Euro verhandeln Europäisches Parlament und Rat der EU inzwischen mit der Kommission im sogenannten Trilog. Die dritte politische Runde fand am 30. September 2026 statt. Einen Kompromiss meldete das Fachmedium Agence Europe danach nicht. Solange die Verordnung fehlt, entscheidet die EZB nicht über eine Ausgabe.

Der Weg dorthin hat gut drei Jahre gedauert. Die Kommission legte ihren Vorschlag am 28. Juni 2023 vor, der Rat beschloss sein Verhandlungsmandat laut Bundesbank am 19. Dezember 2025. Im Parlament billigte der Wirtschafts- und Währungsausschuss am 23. Juni 2026 seinen Bericht und die Aufnahme von Verhandlungen. Weil die Fraktionen Patrioten für Europa, EKR und Europa der Souveränen Nationen das anfochten, musste das Plenum entscheiden. Am 9. Juli bestätigte es das Mandat mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen.

Wo Rat und Parlament auseinanderliegen

Am 30. September ging es laut Agence Europe um das Vergütungsmodell, um Haltegrenzen und um den Status von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel. Bei den Händlerentgelten will der Rat die Höchstgebühren zunächst an die Kosten von Debitkartenzahlungen koppeln, und zwar für bis zu zehn Jahre. Erst danach sollen sie sich an den tatsächlichen Kosten des digitalen Euro ausrichten. Das Parlament will diese Phase auf fünf Jahre verkürzen. Außerdem sollen Händler für den digitalen Euro nicht mehr zahlen als für vergleichbare Zahlungsmittel.

Bei der Haltegrenze dreht sich der Streit um die Zuständigkeit. Nach dem Parlamentsbericht setzt die Kommission per delegiertem Rechtsakt eine Gesamtobergrenze, gestützt auf eine Empfehlung der EZB. Der Rat will die EZB entscheiden lassen, innerhalb einer Obergrenze, die er selbst festlegt.

Zeitdruck gibt es. EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone erinnerte am 6. Oktober daran, dass der Europäische Rat einen Abschluss bis Jahresende fordert. Für den Rat verhandelt die irische Präsidentschaft. Erst wenn die Verordnung angenommen ist, will der EZB-Rat über eine Ausgabe entscheiden.

Offen: Ob es seit dem 30. September Fortschritte gab, ist in den ausgewerteten Quellen nicht belegt. Einen Termin für die nächste Runde nennen sie nicht, die Verhandlungstexte sind nicht öffentlich.

Quellen

Ausführlich erklärt: Digitaler Euro: Stand im EU-Parlament und Rat (Oktober 2026) auf auswertungsportal.de.

Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.