Asien

China: Zentralkomitee berät auf fünftem Plenum über Parteidisziplin

In Peking hat am 26. Oktober 2026 das fünfte Plenum des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas begonnen. Staats- und Parteichef Xi Jinping erläuterte einen Beschlussentwurf zur strengeren Selbstkontrolle der Partei. Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt. Laut Al Jazeera sind acht Sitze unbesetzt, 15 Mitglieder stehen unter Ermittlungen.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ist am Montagmorgen, dem 26. Oktober 2026, in Peking zu seinem fünften Plenum zusammengekommen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Xi Jinping trug im Namen des Politbüros den Arbeitsbericht vor und erläuterte einen Beschlussentwurf. Er soll die von der Partei so genannte umfassende und strenge Selbstverwaltung der Partei voranbringen, gemeint sind Disziplin und Korruptionsbekämpfung in den eigenen Reihen.

Was der Entwurf enthalten soll

Nach Xinhua zieht der Entwurf eine Bilanz seit dem 18. Parteitag im Jahr 2012, analysiert die Aufgaben der Parteiarbeit und legt strategische Pläne fest. Das Politbüro hatte im Juli die Tagesordnung festgelegt und im September beschlossen, den Entwurf dem Plenum vorzulegen. Die Parteiführung räumt nach Xinhua-Darstellung neue Herausforderungen ein und verlangt höhere Maßstäbe und konkretere Maßnahmen. Ein Xinhua-Kommentar vom selben Tag ordnet die Sitzung in den 15. Fünfjahresplan für 2026 bis 2030 ein. Er nennt eine gezieltere Kontrolle, ob zentrale Beschlüsse umgesetzt werden, das Schließen von Lücken in den Regeln und die Fortsetzung der Antikorruptionskampagne, auch gegen ins Ausland geflohene Beschuldigte. Konkrete Fallzahlen nennt der Kommentar nicht. Den Wortlaut des Beschlusses hat Xinhua bisher nicht veröffentlicht.

Lücken im Gremium

Al Jazeera beschreibt das Treffen als viertägige Sitzung hinter verschlossenen Türen mit rund 300 Mitgliedern des Zentralkomitees. Nach dem Bericht sind acht Sitze unbesetzt, 15 Mitglieder stehen unter Ermittlungen und könnten ersetzt werden. Die Beteiligung dürfte demnach so niedrig ausfallen wie seit Mao Zedongs Tod 1976 nicht mehr. Die Kampagne gegen Korruption läuft seit 14 Jahren. Sie hat laut Al Jazeera Tausende Funktionäre ihr Amt gekostet, darunter Dutzende Mitglieder des Zentralkomitees und fünf der sieben Mitglieder der Zentralen Militärkommission. Das Plenum könnte neue Mitglieder für dieses Gremium bestimmen. Diese Angaben stammen aus der Berichterstattung von Al Jazeera, die chinesische Seite hat sie nicht bestätigt.

Die Sitzung fällt in eine Zeit, in der Chinas Wirtschaft unter schwachem Binnenkonsum und der anhaltenden Immobilienkrise leidet. Nach Darstellung von Al Jazeera wird allgemein erwartet, dass Xi in etwa einem Jahr eine vierte fünfjährige Amtszeit erhält. Neil Thomas vom Asia Society Policy Institute erwartet nach dem Plenum eine strengere Prüfung öffentlicher Ausgaben und großer Projekte, mehr Technik zur Aufdeckung von Korruption und härtere Folgen für Funktionäre, die Xis Prioritäten nicht erfüllen. Stand: 26. Oktober 2026.

Quellen

Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.