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Weidel auf X: Schwarz-Rot am Ende und ein Ministerium ohne Ergebnis?

AfD-Chefin Alice Weidel erklärte am 12. Oktober 2026 auf X, der Rücktritt von Bärbel Bas zeige das Ende von Schwarz-Rot, und sprach dem Arbeitsministerium jedes Ergebnis ab. Die Koalition besteht weiter, und aus dem Haus kamen mehrere Gesetze. Eine Prüfung.

Stand: Oktober 2026. AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat am 12. Oktober 2026 auf X den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas kommentiert. Sie nannte den Schritt aus persönlichen Gründen nachvollziehbar und wünschte Bas Kraft. Dann folgte die politische Deutung: „Gleichzeitig zeigt ihr Nachtreten gegen den Koalitionspartner CDU, dass Schwarz-Rot am Ende ist.“ Diesen Teil haben wir über die oEmbed-Schnittstelle von X bestätigt. Der Post geht weiter; laut oe24 und Berliner Zeitung heißt es darin, in Bas' Ministerium sei kein einziger Punkt im Sinne der deutschen Bürger bearbeitet worden, Deutschland brauche einen Neustart.

Der Post verbindet drei Dinge: ein Faktum, eine Prognose und eine Behauptung über die Arbeit des Ministeriums. Nur die letzte lässt sich prüfen.

Nachtreten oder Vorwurf?

Dass Bas den Koalitionspartner kritisierte, stimmt. In ihrer Rücktrittserklärung schrieb sie, die öffentlichen Angriffe auf sie seien, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser schwierigen Zeit weiter forciert worden. Ob das Nachtreten ist, ist eine Wertung. Dass die Koalition am Ende sei, ist eine Prognose, und die Reaktionen sprechen eher dagegen: Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte laut Berliner Zeitung, für die Koalition bedeute der Rücktritt gar nichts. Lars Klingbeil und Markus Söder bekannten sich am Tag danach zur verabredeten Rentenreform, Nachfolger im Arbeitsministerium wurde Alexander Schweitzer (SPD). Die Spannungen sind real, ein Bruch ist nicht eingetreten.

Kein einziger Punkt?

Die Behauptung, im Ministerium sei nichts bearbeitet worden, hält der Prüfung nicht stand, wenn man sie wörtlich nimmt. Drei Beispiele aus Bas' Amtszeit seit Mai 2025: Das Rentenpaket mit der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031, der ausgeweiteten Mütterrente und der Aktivrente passierte am 5. Dezember 2025 den Bundestag, Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete es am 22. Dezember. Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro, umgesetzt mit der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung vom 5. November 2025. Und zum 1. Juli 2026 löste die neue Grundsicherung das Bürgergeld ab, mit schärferen Regeln, auf die vor allem die Union gedrängt hatte.

Ob diese Vorhaben im Sinne der Bürger sind, ist eine politische Bewertung. Dass sie bearbeitet und beschlossen wurden, ist Aktenlage.

Eine Lücke gibt es allerdings, und sie ist der Kern des Streits in der Koalition: Die im Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 verabredeten Vorhaben zur Rente und zur Arbeitszeit lagen bis zum Rücktritt nicht als Gesetzentwurf vor. Die Union mahnte das seit Wochen an. Klingbeil verweist auf eine Absprache, die Entwürfe erst nach den drei Landtagswahlen vorzulegen. Laut n-tv befinden sich Entwürfe zum Arbeitsmarkt inzwischen in der Frühkoordinierung beim Kanzleramt. Weidels Post macht aus dieser Verzögerung ein Ministerium ohne jedes Ergebnis. Das ist der Teil, der nicht trägt.

Quellen

Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.