Meloni und das neue Wahlrecht: Was ihr Post verspricht und was im Gesetz steht
Nach der Verabschiedung der italienischen Wahlrechtsreform am 8. Oktober 2026 schrieb Giorgia Meloni, die Italiener könnten nun alles wählen. Vorzugsstimme und Wahl außerhalb des Wohnorts stehen im Gesetz, beim Regierungschef und beim eigenen Abgeordneten verspricht der Post mehr, als das Gesetz hält.
Stand: Oktober 2026. Italiens Abgeordnetenkammer hat am 8. Oktober 2026 die Wahlrechtsreform der Regierung Meloni endgültig beschlossen, in geheimer Abstimmung mit 227 zu 164 Stimmen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni feierte das Ergebnis noch am selben Tag in den sozialen Netzwerken. Auf welcher Plattform, nennen die ausgewerteten Berichte nicht, einen Direktlink zum Beitrag hatten wir nicht. Den Wortlaut geben italienische Medien wie Il Sole 24 Ore und Adnkronos übereinstimmend wieder.
Meloni verspricht darin, die Italiener könnten bei der nächsten Wahl alles wählen: Partei, Koalition, Programm, den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs und wieder den eigenen Abgeordneten. Die Vorzugsstimme kehre nach mehr als dreißig Jahren zurück, neue Regeln sorgten für stabile Regierungen jeder politischen Farbe, und Studierende, Beschäftigte und pflegende Angehörige dürften künftig fern ihres Wohnorts abstimmen. Zum Schluss hält sie Kritikern entgegen, die Mitte-rechts-Koalition sei geeint und geschlossen.
Was stimmt
Die Rückkehr der Vorzugsstimme ist richtig datiert. Für das nationale Parlament fiel sie 1993 mit dem Mattarella-Gesetz weg, das blockierte Listen einführte. Das ist 33 Jahre her. Wie viel Auswahl sie bringt, steht auf einem anderen Blatt. Laut Il Post können Wähler bis zu drei Vorzugsstimmen in Listen mit sechs Namen vergeben, der Listenerste ist aber gesetzt und zieht als Erster ein, sobald die Partei genug Stimmen hat. Oppositionsführer Giuseppe Conte nennt die Vorzugsstimmen deshalb unecht. Den eigenen Abgeordneten wählen die Bürger also nur zum Teil selbst.
Auch die Stimmabgabe außerhalb des Wohnorts steht im Gesetz. Nach Il Sole 24 Ore dürfen Studierende und Beschäftigte, die seit mindestens neun Monaten in einer anderen Region leben, dort wählen, ebenso Patienten und pflegende Angehörige nach mindestens drei Monaten. Das gilt für Parlaments- und Europawahlen sowie Referenden, nicht für Kommunalwahlen.
Wo der Post mehr verspricht
Den Regierungschef wählen die Italiener nicht direkt. Die Bündnisse müssen zwar zusammen mit Symbol und Programm einen Kandidaten benennen, sein Name steht laut Il Post aber nicht auf dem Stimmzettel. Ernannt wird der Ministerpräsident nach Artikel 92 der Verfassung weiterhin vom Staatspräsidenten.
Für die versprochene Stabilität soll vor allem ein Mehrheitsbonus sorgen. Ein Bündnis mit mindestens 42 Prozent der Stimmen erhält 70 zusätzliche Abgeordnete und 35 Senatoren, höchstens bis zu 220 von 400 Sitzen in der Kammer und 113 von 200 im Senat. Ob daraus stabilere Regierungen entstehen, ist eine Erwartung und keine prüfbare Tatsache. Rechtlich ist die Reform nicht ausgestanden. Laut einem AFP-Bericht bei The Local wollen Verfassungsjuristen und Initiativen vor rund 30 Zivilgerichten klagen. Das Verfassungsgericht hatte 2017 Teile des damaligen Italicum gekippt, einen Bonus ab 40 Prozent aber gebilligt. Angewendet wird das neue Recht erstmals bei der Parlamentswahl 2027.
Bleibt die Geschlossenheit. Im Juli hatten rund 50 Abgeordnete der Koalition in geheimer Abstimmung eine erste Fassung der Vorzugsstimmen zu Fall gebracht, diesmal hielt die Mehrheit. Ganz ohne Abweichler ging es nach Darstellung von il manifesto aber auch jetzt nicht, die Zeitung spricht von etwa zehn. Weil die Abstimmung geheim war, lässt sich das nicht nachprüfen. Melonis Satz über die geeinte Koalition ist deshalb eine politische Botschaft, die wir nicht als Tatsache bestätigen können.
Quellen
- Il Sole 24 Ore (Radiocor): Meloni, centrodestra compatto e determinato su impegni presi (08.10.2026)
- Adnkronos: Meloni esulta per la nuova legge elettorale, protesta Schlein-Conte (08.10.2026)
- IlMetropolitano.it: Wortlaut des Meloni-Beitrags (08.10.2026)
- Il Post: È stata definitivamente approvata la nuova legge elettorale (08.10.2026)
- Il Sole 24 Ore: Legge elettorale, arriva il voto per i fuorisede (09.10.2026)
- Calabria7: Fact-checking sullo Stabilicum (09.10.2026)
- il manifesto: Passa il Melonellum (08.10.2026)
- The Local Italy (mit AFP): Italy approves new electoral law ahead of 2027 vote (08.10.2026)
- ConstitutionNet: Italy's parliament approves electoral reform (09.10.2026)
- Wikipedia (it): Voto di preferenza, Abschaffung 1993
Eigene Zusammenfassung der Redaktion auf Grundlage der genannten Quellen. Stand: siehe Datum.